Waffenexporte:

Wir kennen die Statistiken der absoluten Preise, die Deutschland den 4. Rangplatz der Rüstungsexportländer zuerkennen. Aber relativ zur Wirtschaftskraft steht Deutschland eindeutig auf Platz 2 .

Als „Kassel entrüsten!“ lag es nahe, die Frage zu verfolgen, welche Waffen aus Kassel in welches Land der Welt (und in welchen Krieg) geliefert werden. Die Datenlage ist nicht optimal, aber die Antworten sind besser als gedacht.

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Krauss-Maffei Wegmann entwickelte in den siebziger Jahren auch den Leopard 2. Der Konzern fungiert bei diesem Panzertyp als Generalunternehmer. Das Unternehmen Rheinmetall ist Ko-Produzent und steuert u.a. die Hauptbewaffnung, die Munition, die 120mm-Glattrohrkanone und das Feuerleitsystem bei. Die Bundeswehr stellte den Panzer im Jahr 1979 in Dienst. hat bislang über 3.000 Exemplare gefertigt, Rheinmetall weitere 1.400. Der Exportanteil ist hoch. Zahlreiche Streitkräfte weltweit haben den Leopard 2 im Arsenal.
KMW und Rheinmetall entwickeln den Leopard stetig weiter. Eine der Varianten ist der Leopard 2 A7+. Er ist optimiert für den Einsatz in sogenannten asymmetrischen Konflikten, d.h. auch, dass der A7+ besonders für den Einsatz in städtischen Gebieten ausgelegt ist.
In Karasu an der türkischen Schwarzmeerküste wurde im Mai 2018 der Grundstein für eine „Fahrzeugfabrik“ gelegt, deren Kapital aus Deutschland (von Rheinmetall), der Türkei, Malaysia und Katar stammt. Anders formuliert: Rheinmetall exportiert hier eine ganze Panzerfabrik(!) – eine besonders negative Kategorie unter den (an sich schon kritikwürdigen) Rüstungsexporten.

KMW und Katar scheinen eine besonders intensive und hervorgehobene Geschäftsbeziehung zu unterhalten. Katar steht in der Rangfolge der größten Rüstungsimporteure der Welt der Jahre 2014 bis 2018 auf Platz 14.
Katar war einerseits ein wichtiger Partner der sunnitischen Waffenbrüderschaft mit Saudi-Arabien als Führungsmacht. Es beteiligte auf saudi-arabischer Seite im Jemen-Krieg – auch sogar mit Bodentruppen, wurde aber im Juni 2017 aus der saudi-arabisch geführten Koalition ausgeschlossen. Neuerdings unterstützt Katar die islamistische Muslim-Bruderschaft und die angebliche ‚Regierung‘ im westlichen Teil von Libyen. Tatsächlich ist diese ‚Regierung‘ aber nur eine von mehreren Parteien im libyschen Bürgerkrieg. In Libyen stellt sich Katar also gegen saudi-arabische Interessen. Katar blieb dennoch im direkten „Freundschaftsbereich“ der USA. Der Staat erhielt nämlich direkt nach dem Ausschluss aus der saudischen Jemen-Koalition 36 ‚F-15 Kampfjets‘ für 12 Mrd. $ aus den USA. Im Januar 2021 zelebrierten Saudi-Arabien, die Emirate (UAE) und Katar wieder eine deutliche politische Annäherung.

Im Dezember 2020 wurde ein weiterer Deal genehmigt: KMW wird in Kürze 15 Flugabwehrpanzer „Gepard“, 4 Maschinenkanonen, 30 Kanonenrohre, 45 Verschlüsse und Munition, genauer 16 000 Patronen, (im Wert von 31,4 Mio Euro) an Katar liefern.

Katar (Hauptstadt ist Doha) gilt als Brückenkopf für die ‚westlichen‘ Interessen in der islamischen Welt (Fußballweltmeisterschaft 2022, Ort des Strafgerichtshofes für die Verfolgung von Verbrechen des ‚Islamischen Staates‘). Seit Mai 2019 versucht Katar in Konkurrenz zu türkischen Interessen, mehrere Seehäfen in Somalia in seinen Besitz zu bekommen – angeblich auch gewaltsam. Im April 2020 vergab Katar Hilfsgelder an 100 000 arme Familien im Gaza-Streifen. In Katar gibt es eine augenfällige Zweiklassengesellschaft: die ca. 300 000 Katarer haben bewusst mehr Rechte als die 2,4 Millionen anderen Bürger des Landes, meist Gastarbeiter aus Indien und Bangladesch.
Inzwischen ist Katar einer der größten Aktionäre von bekannten deutschen Unternehmen. Katar besitzt rund 17 Prozent von VW, 8 Prozent der Deutschen Bank, rund 3 Prozent von Siemens und ca. 14 Prozent von Hapag-Lloyd. Dazu könnten Anteile unterhalb der gesetzlichen Meldeschwelle kommen, sowie indirekte Beteiligungen über Fonds oder andere Gesellschaften.

wert_der_genehmigten_exporte
Campaign Against Arms Trade
Greenpeace